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Seltene Ausnahme im Mainstream: Ein sinniger Kommentar zur Euro-Krise
Liest man die Mainstream-Medien im Kontext der Euro-Krise, so kann man mehr als 90% getrost irgendwo zwischen Unsinn und völlig alberner Unsinn ablegen. Der Kommentar von Wolfgang Münchau auf SpOn bildet da eine rühmlich Ausnahme. Er schlägt in die gleiche Kerbe wie ich hier gestern. Die Krise dreht sich NICHT um Schulden, ist also keine Schuldenkrise, sondern um den Euro, oder die Länder der Euro-Zone.
Münchaus Kommentare seit Beginn seiner Kolumne auf SpOn sind ohnehin für die neoliberale Hurra-Brülltüte Spiegel erstsaunlich gut, kritisch und nachdenklich. Sehr empfehlenswert!
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Volksverblödung in der Welt
Mal wieder ein schönes Beispiel für Volksverdummung in einer von Springers Schmierblättchen, der Welt. Da wird eine eine "Studie" des Instituts der deutschen Wirtschaft, einer Mietmaul-Organisation der INSM genannt, die angeblich das Argument des deutschen Lolndumping widerlege. Im Kontext des IW darf natürlich INSM-Mietmaul Hüther nicht fehlen, der die "Ergebnisse" der "Studie" vorträgt.
Das wilde Hin- und Hergeschwurbel von Hüther zwischen Lohnkosten, Lohnstückkosten und Produktivität mal aussen vorgelassen, es ist schon interessant, dass die wirren Thesen von Hüther von der "Welt" gleich zu Fakten gemacht werden. Dann folgt die dümmliche Behauptung, IWF-Chefin Lagarde hätte D aufgefordert, die Exporte zu senken. Was schlicht totaler Schwachsinn ist. In der Tat hat Lagarde - wie viele andere auch - D aufgefordert, den Binnenkonsum zu stärken, um den Exportüberschuss zu senken.
Die Realität in diesem Kontext wird ebenfalls von Paul Krugman in seinem BlogBlog gut dargelegt.
In der Tat sanken die Lohnstückkosten in D bis zur Krise in 2008. Und dies liegt - selbstverständlich - auch daran, dass die deutschen Arbeitnehmer Weltmeister im Reallohnverlust sind. Dies anzuzweifeln wie Hüther es tut ist - gelinde gesagt - grotesker Nonsens.
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Witzbolde bei SpOn
Die Prognose der Weltbank zur Wirtschaftsentwicklung wird auf SpOn in putzige Watte verpackt. Die Weltbank korrigiert ihre Prognose für 2012 und sagt eine Rezession voraus.
Die Euro-Zone rutscht lt. der Weltbank "im Zuge der Schuldenkrise" in eine Rezession. Liest man den entsprechenden Artikel im Focus oder auf Tagesschau.de, liest sich die Sache - vorsichtig gesagt - etwas anders.
In der Tat nennt die Weltbank die "Schuldenkrise" (die in Wahrheit eine Euro-Krise ist) als Ursache. genauer wird aber nicht darauf eingegangen.
Allerdings ist der Hintergrund (vgl. auch den Artikel gestern zu Krugman's Blog) banal: Die Staaten der Euro-Zone sparen sich gerade aus Basis der Vorgaben von Merkozy in die Rezession. Die drastischen Sparvorgaben werden die selben Effekte haben wie die Brüning'sche Sparpolitik Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts. So ist das, wenn Ideologie statt der Situation die Handlungsvorgaben bestimmt.
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S & P: Herabstufung von 9 Euro Staaten. Aber warum eigentlich?
Ist es ihnen aufgefallen? Es wird hierzulande zwar berichtet DASS Standard & Poor's diverse Euro-Staaten herabgestuft haben, es wird hingegen nicht (oder kaum) berichtet, WARUM dies geschehen ist. Zufall? Wohl eher nicht. Denn in der Begründung wird vor allem die deutsche Position in der Krise kritisiert.
Zit.:
"We also believe that the agreement is predicated on only a partial recognition of the source of the crisis: that the current financial turmoil stems primarily from fiscal profligacy at the periphery of the eurozone. In our view, however, the financial problems facing the eurozone are as much a consequence of rising external imbalances and divergences in competitiveness between the EMU's core and the so-called "periphery". As such, we believe that a reform process based on a pillar of fiscal austerity alone risks becoming
self-defeating, as domestic demand falls in line with consumers' rising concerns about job security and disposable incomes, eroding national tax revenues.
"
(Link in Krigmans Blog, s.u.)
Zu dem Vorgang nimmt Paul Krugman in seinem Blog kurz Stellung, bzw. er beschreibt ihn.
Nun, man muss nicht alles teilen, was S&P da schreiben, aber die Analyse, dass Brüning'sche Sparpolitik, wie sie Merkel Europa verordnen will, kontraproduktiv ist, ist weder neu, noch überraschend, noch zu kritisieren. Insofern ist es - gelinde gesagt - interessant, dass dies von den Medien praktisch nicht berichtet wird.
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USA / Kandidatenrennen der Republikaner: Igitt
Gerade im Spiegel: Ein Bericht über das Kandidatenrennen der Republikaner. Ist schon ziemlich seltsam, dass dieses Land uns immer noch als ähnlich in Kultur und Gesellschaft verkauft wird. Liest man sich diesen Artikel durch, darf man getrost konstatieren: Das alles hat mit europäischer Kultur, mit Humanismus und Aufklärung genauso viel zu tun, wie irgend eine Provinz in China.
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Verbracherschutz a la CDU/CSU
Wenn man mit Konservativen über "die Inhalte der Grünen" diskutiert, hört man seit einiger Zeit häufig, die Grünen seien überflüssig. Weil, so die Konservativen, die CDU ja nun aus der Atomkraft aussteige. Und auch sonst hätten die Konservativen verstanden. Und überhaupt sei ja Umweltschutz oder auch Verbraucherschutz sowieso eigentlich ein konservatives Anliegen.
Und nun zurück in die Realität. Was CDU/CSU real unter Verbraucherschutz verstehen, sieht man seit dem Amtsantritt von Ilse Aigner überdeutlich. Um es kurz zu machen: Sie sollte das Ministerium im "Herstellerschutzministerium" umbennen. Das käme der Realität nahe.
Aigners neuester Streich: Die Frau Ministerin möchte, dass die Bürger abgelaufene Lebensmittel essen. Das ist kein Witz, das möchte die Dame wirklich, wie u.a. die Frankfurter Rundschau berichtet.
"Janee, is klar", würde Atze Schröder sagen. Die Hersteller schreiben das Mindesthaltbarkeits-Datum da ja auch nur aus Spass drauf. Natürlich gibt es Lebensmittel, die nach dem Ablauf des MHD noch geniessbar sind. Nur: Der Verbraucher kann das nicht beurteilen. Geruchs- und Geschmackssinn des sind einfach zu schlecht ausgeprägt, um Konzentrationen von Toxinen, die langfristig schädlich sind, zu erkennen. Ein Verbracher kann sich durch den Verzehr abgelaufener Lebensmittel schädigen, auch wenn diese nochausgezeichnet aussehen, riechen und schmecken. Und das schönste daran: Passiert dies, wird kein Hersteller solcher Lebensmittel auch nur einen Cent zahlen. Schliesslich sind die Unternehmen nach Ablauf des MHD aus der Haftung.
DAS ist Verbracherschutz, wie ihn die Konservativen verstehen.
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Griechenland: Überall wird gespart! Überall?
Griechenland wird gerade per Brüning'scher Sparpolitik kaputtgespart. Allerdings gibt es einen Bereich, der nicht betroffen ist: Der Militärhaushalt. Griechenland hat nach den USA den - prozentual (gemessen am BIP) - höchsten Militärhaushalt der Welt. Gespart wird in diesem Bereich praktisch nicht, wie Zeit berichtet. Das liegt natürlich ganz und gar nicht daran, dass die deutsche und die französische Rüstungsindustrie an diesen Posten primär verdienen? Nahein, das ist reiner Zufall.
Putzigerweise hört man auch keinerlei Forderungen nach einer drastischen Reduzierung des Militäretats. Ebenfalls sicherlich reiner Zufall.
Und ebenso interessant ist es. dass dieser Vorgang in den deutschen Medien praktisch nicht stattfindet. Abgesehen von der Zeit berichtet fast niemand darüber. Auch das sicherlich reiner Zufall.
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ZDF: Volksverblödung finanziert von unseren Gebühren
Das ZDF, Bestasndteil der öffentlich-rechtlichen Medien, hat mal wieder den Vogel abgeschossen bei dümmlichen Sendungen. Mit der "Dokumentation" Reich und Obdachlos lieferte es einen Tiefpunkt des Fernsehens, der sogar die Verdummungssendungen von RTL & Co. toppt. Ich hab mir das ein paar Minuten angetan, mir ist immer noch schlecht. Etwas derart idiotisches findet man sonst üblicherweise auf RTL 2 oder ähnlichen Qualitätssendern, doch selbst da müsste man vermutlich sorgfältig suchen.
Es ist schon dreist zu nennen, dass das ZDF dieses Machwerk als "Dokumentation" verkauft. Über die
Dazu findet sich ein feiner Artikel auf den Nachdenkseiten und ein passender Kommentar in der FAZ.
Und wir zahlen für diesen Mumpitz Gebühren? Das ist nun wirklich unglaublich.
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Die Grünen und die Rente mit 67. Oder: Die neue FDP
Die SPD will die Rente mit 67 aussetzen. Weil, wie Generalsekretärin Nahles sagte, wegen des geringen Beschäftigungsgrades von Leutn im entsprechenden Alter, die Rente mit 67 real eine Rentenkürzung ist. Bericht z.B. im Focus. Nun, ich will jetzt nicht über die Scheinheiligkeit dieser Gesetzesinitiative diskutieren, oder darüber, dass die SPD die aktuelle Regelung - in Kenntnis der Fakten - selbst verzapft hat.
Aber die Reaktion der Grünen ist interessant. Sie lehnen den SPD-Vorstoss ab, wie z.B. im Stern zu lesen ist. Und dabei haben sie äusserst putzige Begründungen. Fritz Kuhn wird z.B. folgendermassen zitiert:
"Jetzt die Rente mit 67 auszusetzen, würde bedeuten, den Druck rauszunehmen"
Und da darf man doch wohl mal fragen: Welcher Druck? Der einzige Druck der mit der Rente mit 67 ausgeübt wird, ist der Druck auf die Arbeitnehmer, länger zu arbeiten. Oder weniger Rente zu haben.
Cem Özdemir bringt es auf die putzige Formel:
"Statt mit einer Aussetzung vor der traurigen Wirklichkeit zu kapitulieren und das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Rente mit 67 für manche Menschen nicht zu einer Rentenkürzung durch die Hintertür wird."
Ahhhhja. Da scheint der Herr Özdemir noch nicht gemerkt zu haben, dass die Rente mit 67 aktuell eine Rentenkürzung durch die Hintertür IST. Und das Zitat von Özdemir scheint MIR eine Kapitulation vor der Wirklichkeit zu sein.
Aber gut, irgend jemand muss nach einem möglichen Verschwinden der FDP im Orkus der Geschichte ja deren Rolle übernehmen. Scheint, die Grünen haben sich auf den Weg dorthin gemacht.
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Rechtsextremismus: Business as usual
Nachdem die Zwickauer Terrorzelle aufgeflogen war, gab es einige Zeit einen Konsens der Demokraten bezüglich der Einschätzung der Bedrohung der Demokratie durch die Rechtsextremisten.
Aber - wie man schon erwarten konnte - dies hat nicht lange gehalten. CSU-Generalsekretär Dobrindt, der (wie sich nach seiner Amtsübernahme herausgestellt hat) an dümmlichen Sprüchen seinen Vorgänger Söder bei weitem in den Schatten stellt, meinte vor einigen Tagen doch tatsächlich, eine gleichstellung von Linkspartei und NPD verkünden zu müssen. Was angesichts der vorligenden Fakten von einer Dümmlichkeit ist, die kaum zu überbieten ist.
Erfreulicherweise reagiert die Zeit, die bekanntlich keineswegs verdächtig ist, besonders eng mit der Linken verbandelt zu sein, adäquat auf Dobrindts geistige Ergüsse.
Der Kommentar trifft die Situation genau. Z.B. der Satz:
"Wer wie Dobrindt die NPD, eine rassistische Partei mit Verbindungen ins militante Milieu, ernsthaft mit der Linkspartei vergleicht, beweist, dass er sich mit seinem Extremismus-Dogma längst selbst blindgeredet hat. Schlimmer: Der Vergleich verzwergt die Gefahr, die von der NPD ausgeht."
Oder
"Das ist eine taktische Chance für die CSU und ein Ärgernis für die Opposition. Es ist aber vor allem ein schwerer Rückschlag für Engagierte, die wegen ihrer Arbeit gegen Neonazis dem Argwohn kleinbürgerlicher Mitbürger ausgesetzt sind. Soll man sich eigentlich wünschen, dass Dobrindt weiß, was er tut?"
Dobrindt steht in der Tradition systematischer Verharmlosung des Rechtsextremismus durch die Konservativen. Und die NPD-Fanboys klatschen heftig Beifall.
Wie so ein Mann Generalsekretär einer demokratischen Partei sein kann, erschliesst sich mir nicht. Entweder Dobrindt ist einfach geistig zu unterbelichtet, um zu erkennen was er bewirkt, oder aber er betreibt bewusst die Verharmlosung von rechtem Terror.
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