Kabooms Weblog

Unabhängig, aber absolut parteiisch


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Die Grünen und die Rente mit 67. Oder: Die neue FDP

Die SPD will die Rente mit 67 aussetzen. Weil, wie Generalsekretärin Nahles sagte, wegen des geringen Beschäftigungsgrades von Leutn im entsprechenden Alter, die Rente mit 67 real eine Rentenkürzung ist. Bericht z.B. im Focus. Nun, ich will jetzt nicht über die Scheinheiligkeit dieser Gesetzesinitiative diskutieren, oder darüber, dass die SPD die aktuelle Regelung - in Kenntnis der Fakten - selbst verzapft hat.

Aber die Reaktion der Grünen ist interessant. Sie lehnen den SPD-Vorstoss ab, wie z.B. im Stern zu lesen ist. Und dabei haben sie äusserst putzige Begründungen. Fritz Kuhn wird z.B. folgendermassen zitiert:

"Jetzt die Rente mit 67 auszusetzen, würde bedeuten, den Druck rauszunehmen"

Und da darf man doch wohl mal fragen: Welcher Druck? Der einzige Druck der mit der Rente mit 67 ausgeübt wird, ist der Druck auf die Arbeitnehmer, länger zu arbeiten. Oder weniger Rente zu haben.

Cem Özdemir bringt es auf die putzige Formel:

"Statt mit einer Aussetzung vor der traurigen Wirklichkeit zu kapitulieren und das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss endlich dafür gesorgt werden, dass die Rente mit 67 für manche Menschen nicht zu einer Rentenkürzung durch die Hintertür wird."

Ahhhhja. Da scheint der Herr Özdemir noch nicht gemerkt zu haben, dass die Rente mit 67 aktuell eine Rentenkürzung durch die Hintertür IST. Und das Zitat von Özdemir scheint MIR eine Kapitulation vor der Wirklichkeit zu sein.

Aber gut, irgend jemand muss nach einem möglichen Verschwinden der FDP im Orkus der Geschichte ja deren Rolle übernehmen. Scheint, die Grünen haben sich auf den Weg dorthin gemacht.
5.1.12 10:59


Rechtsextremismus: Business as usual

Nachdem die Zwickauer Terrorzelle aufgeflogen war, gab es einige Zeit einen Konsens der Demokraten bezüglich der Einschätzung der Bedrohung der Demokratie durch die Rechtsextremisten.
Aber - wie man schon erwarten konnte - dies hat nicht lange gehalten. CSU-Generalsekretär Dobrindt, der (wie sich nach seiner Amtsübernahme herausgestellt hat) an dümmlichen Sprüchen seinen Vorgänger Söder bei weitem in den Schatten stellt, meinte vor einigen Tagen doch tatsächlich, eine gleichstellung von Linkspartei und NPD verkünden zu müssen. Was angesichts der vorligenden Fakten von einer Dümmlichkeit ist, die kaum zu überbieten ist.
Erfreulicherweise reagiert die Zeit, die bekanntlich keineswegs verdächtig ist, besonders eng mit der Linken verbandelt zu sein, adäquat auf Dobrindts geistige Ergüsse.

Der Kommentar trifft die Situation genau. Z.B. der Satz:

"Wer wie Dobrindt die NPD, eine rassistische Partei mit Verbindungen ins militante Milieu, ernsthaft mit der Linkspartei vergleicht, beweist, dass er sich mit seinem Extremismus-Dogma längst selbst blindgeredet hat. Schlimmer: Der Vergleich verzwergt die Gefahr, die von der NPD ausgeht."

Oder

"Das ist eine taktische Chance für die CSU und ein Ärgernis für die Opposition. Es ist aber vor allem ein schwerer Rückschlag für Engagierte, die wegen ihrer Arbeit gegen Neonazis dem Argwohn kleinbürgerlicher Mitbürger ausgesetzt sind. Soll man sich eigentlich wünschen, dass Dobrindt weiß, was er tut?"

Dobrindt steht in der Tradition systematischer Verharmlosung des Rechtsextremismus durch die Konservativen. Und die NPD-Fanboys klatschen heftig Beifall.

Wie so ein Mann Generalsekretär einer demokratischen Partei sein kann, erschliesst sich mir nicht. Entweder Dobrindt ist einfach geistig zu unterbelichtet, um zu erkennen was er bewirkt, oder aber er betreibt bewusst die Verharmlosung von rechtem Terror.
5.1.12 08:57


Obama unterschreibt Gesetz zur unbegrenzten Inhaftierung ohne Anwalt und Verfahren

Die USA haben sich ein Gesetz gegeben, dass eine unbegrenzte Inhaftierung sowohl ihrer Bürger als auch von Ausländern ohne jegliche rechtliche Unterstützung, also ohne Anwalt, ohne Verfahren etc. ermöglicht, wir u.a. hier berichtet wird. Wer zu Beginn der Amtszeit Obamas Hoffnung auf eine Rückkehr der USA in die Reihe der Rechtsstaaten hatte, darf diese endgültig begraben. Der Weg der USA in eine Diktatur geht weiter. Es werden weiterhin gesetzliche Grundlagen geschaffen, um den Herrschenden eine diktatorische Macht zu geben. Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies nichts, aber nicht das Geringste zu tun. Das Fazit ist, dass es irrelevant ist, wer in den USA regiert. Der Ton hat sich zwar verändert in den letzten 3 Jahren, inhaltlich geht Obama allerdings konsequent den Weg der Bush-Krieger weiter.
4.1.12 08:27


Neoliberaler AgitProp in der TAZ!

In der TAZ, Haus- und Hofzeitung der Grünen mehren sich seit einiger Zeit Artikel, die genauso auch auf Spiegel Online oder der Online-Ausgabe der FAZ stehen könnten: Neoliberaler Mainstream, ohne vernünftige Hintergrund-Informationen.
Über die putzige Angewohnheit der Admins der Online-Ausgabe, missliebige Kommentare einfach kommentarlos in den Müll zu werfen, was sich nicht einmal die WELT erlaubt, mal ganz zu schweigen.

Heute findet sich da allerdings ein Artikel, der noch einen Schritt weiter geht. Neoliberale AgitProp und Desinformation, zum Thema Grenzen des Wachstums. Da werden kaum kommentiert oder unter die Lupe genommen, die Thesen von Meinhard Miegel an den Mann gebracht. Und Miegel selbst wird als "wertkonservativer Wachstumskritiker" verkauft.

Das ist derart lächerlich, derartige Volksverdummung, man kann nur mit dem Kopf schütteln. In Wahrheit ist Miegel Hardcore-Neoliberaler, und Bestandteil der Agitprop- und Desinformations-Maschine im Umfeld der INSM, u.a. als Sprecher der Lobbyorgansiation Bürgerkonvent. Als Gründer und Leiter des Instituts für Altersvorsorge ist der Mann ein Paradebeispiel für die Interessenvertretung der Lobbys (hier der Versicherungswirtschaft) durch sogenannte "unabhängige Wissenschaftler".

Und wie nicht anders zu erwarten, schlägt Miegel auch in dem Artilkel in der TAZ in die gleiche Kerbe:

"[...] Die Wirtschaft erreiche schließlich Grenzen, die durch limitierte Rohstoffe und ökologische Ressourcen, aber auch durch die Verschuldung der Staaten gesetzt würden. Und deswegen sei es an der Zeit, sich darauf einzustellen, dass es in Zukunft keine Reallohnverbesserungen mehr geben kann [....]"

Was die Reallohnentwicklung mit dem QUANTITATIVEN Wachstum oder auch der Verschuldung der Staaten zu tun hat, oder was Wirtschaftswachstum, dass bekanntlich auch z.B. über Dienstleistungen stattfinden kann, mit Resourcen zu tun hat,
erschliesst sich wohl nur Herrn Miegel und der TAZ. In der Realität gibt es zwischen diesen Faktoren keinerlei zwangsläufige innere Beziehung. Es wird in diesem Artikel nur der alte Wein in neue Schläuche gepackt, Dieses Mal wird die "Zwangsläufigkeit" der ausbleibenden Reallohnzuwächse eben an den "Grenzen des Wachstums" festgemacht.
Eine neue Version von TINA, und nicht mal eine besonders originelle. Oder gar logische.
Aber: kritische Kommentare zu den Aussagen Miegels: Fehlanzeige. hinterfragen der Thesen: Fehlanzeige. Seine Rolle im Umfeld der INSM: Fehlanzeige.

Das Ganze ist arm. Äusserst arm. Und stellt eine neue Stufe der Entwicklung der TAZ dar.
3.1.12 14:32


Ergänzung

In Ergänzung zu meinem Beitrag von heute morgen findet sich ein Artikel von Gerd Bosbach in der Süddeutschen, der das Geschwurbel von Franz als das entlarvt, was es ist.
3.1.12 11:24


Rente mit 69? 71? 100?

Nach der Rentenkürzung durch die Rente mit 67 haben die Neoliberalen schon die nächste Rentenkürzung im Sinn: Die Rente mit 69! Das berichtet heute die
SZ Die neoliberalen Desinformationsagenturen "argumentieren" mit so "seriösen" Zahlen wie der Bevölkerungsstruktur im Jahre 2060. Dazu empfehle ich das Buch Lügen mit Zahlen von Gerd Bosbach.

Achja, wie zu erwarten ist der "Verkünder" dieses Nonsenses,
Wolfgang Franz in einer der diversen Tarnorganisationen der INSM, der Stiftung Marktwirtschaft tätig, und somit ein Mietmaul der INSM.
3.1.12 10:25


Und wieder ein Beispiel für neoliberalen Agitprop

Im Stern finde ich gerade einen Artikel von Thomas Straubhaar. Das inzwischen übliche neoliberale Agitprop über due "Reformen" der Schröder-Zeit und reichlich "Hurra"-Trompeten.
Zum Hintergund von Straubhaar findet sich im Artikel einiges. Nur nicht das relevante. Straubhaar ist IMSM-Mietmaul. Und genau so argumentiert er auch. Für weitere Reallohnverluste (denn nichts anderes bedeutet "Verzicht auf überrissene Lohnforderungen"). Weite Teile des Artikels sind völlig realitätsfern. Wie anders kann man z.B. die Formulierung

"Die Hartz-Reformen der rot-grünen Regierung Schröder haben in den Köpfen der Deutschen mehr verändert, als gemeinhin wahrgenommen wird. Sie haben Wille und Bereitschaft gestärkt, so rasch als möglich aus der Arbeitslosigkeit wieder zurück in die Beschäftigung zu drängen."

nennen? die Realität ist, dass die Hartz-Reformen die Menschen zwingen, zu jeder Kondition und zu jedem Preis eine Arbeit anzunehmen, wollen sie keine Kürzungen der Hartz-IV-Sätze erfahren. Mit Wille und Bereitschaft hat dies nicht das Geringste zu tun. Die Bürger haben nach den Hartz-Gesetzen schlicht Angst vor dem Total-Absturz. Und das mit vollem Recht!

Ebenso absurd folgender Satz:

"und ein Verzicht auf überrissene Lohnforderungen im Tausch gegen Beschäftigungsgarantien sind gang und gäbe"

In der Realität gibt KEIN deutsches Unternehmen Beschäftigungsgarantieen dieser Art.. Das Statement hat schlicht keinerlei Bezug zur Realität.

Die Erholung dieses Landes nach dem Einbruch 2008/9 muss natürlich zu einer Art Wirtschaftswunder gemacht werden, und die Explosion der wirtschaftlich prekären Beschäftigungsverhältnisse (die 2/3 der nach der Krise geschaffenen Arbeitsplätze ausmacht), findet bei Straubhaar - natürlich - nicht statt.

Folgereichtig nennt Straubhaar die Eurokrise eine "Euroschuldenkrise". Was angesichts der schlichten Tatsache, dass z.B. Spanien eine wesentlich geringere Verschuldung hat als Deutschland, aber erheblich größere Probleme, an Kredite zu kommen, einfach lächerlich ist.
27.12.11 15:36


27.12.11 15:17


Die Islamophoben: Eine Art spinnerter Endzeit-Sekte

Hin und wieder schaue ich mich in islamophoben Blogs um, zwecks Amüsement. Das islamophobe Zentralorgan hierzulande, PI-News, ist ein ständiger Quell für Heiterkeit. Autoren und Kommentatoren zeichnen sich durch einen derartigen Grad an wirren Phantasien und an Realitätsverlust aus, dass man ständig zwischen Lachanfällen und Kopfschütteln schankt.
So ist es gemeinsames Glaubensbekenntis dieser putzigen Sekte, dass sowohl alle Medien, als auch die gesamte Politik in diesem Land links bis linksextremistisch ist. Und dann vergleichen wir diese "Position" mal mit der Realität:

Bezüglich der Parteilandschaft:
Alle 5 Parteien, die in den letzten 20 Jahren regiert haben, haben den Sozialstaat geschliffen, haben die Renten gekürzt, haben die Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt, haben die Märkte dereguliert. Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt. Die Mehrwertsteuer angehoben, etc. pp.

Fazit: kaum eine Gesetzesänderung in den letzten 20 Jahren kann man als links kennzeichnen. Die Politik war und ist geprägt von konservativen und neoliberalen Tendenzen.
Entsprechend ist der Realitätsbezug des o.g. Glaubensbekenntnisses der Islamophoben exakt: Null. In Zahlen: 0
Ausser natürlich, man befindet sich in der rechtsextremistischen Ecke. Wo man jede demokratische Partei als "links" wahrnimmt.

Bezüglich der Medien:
Die Medien sind weitestgehend in den Händen von wenigen Familien. Und da hätten wir:
- Springer.
Eine Familie (und Zeitungen), die nur von absoluten Spinnern, sowie von Rechtsextremisten als "links" eingestuft werden kann.

- Burda.
Kommentar wie oben

- Bertelsmann
Kommentar wie oben

- Murdoch und Saban halten ebenfalls größere Mengen an Beteiligungen an Medien in D. Wo beide stehen, dürfte jedem halbwegs informierten Bürger klar sind. Links stehen beide jedenfalls nicht.

etc. pp.

Fazit: Im Prinzip das Gleiche, wie jenes bezüglich der Politik. Die deutschen Medien als links dominiert oder geprägt einzuschätzen, können nur Leute die unter völligem Realitätsverlust leiden, oder aber Rechtsextremisten sind.
23.12.11 11:06


Drohungen gegen Politiker mit Migrations-Hintergrund scheinen die Regel zu sein

Neben Aygül Ökzan werden diverse andere Politiker bedroht, wie der Tagesspiegel berichtet. Und wie der Artikel aufzeigt, gibt es auch diesbezüglich keine Unterschiede zwischen den islamophob motiverten Faschisten und den xenophob motiverten.
Und nicht nur Politiker werden bedroht, sondern auch Journalisten. Wissenschaftler etc. So erhält Hatice Akyün ebenso Drohungen wie Naika Foroutan, eines der bevorzugten Hassobjekte der islamophoben Spinner.

Und man kann getrost konstatieren, dass das - zumindest bei den Islamophoben Nazis vorgeschobene - Bekenntnis zu Demoktratie und Rechtsstaat als glatte Lüge entlarvt wurde. Wer diese Leute in der Öffentlichkeit kritisiert, muss um sein Leben fürchten. DAS ist die Realität bezüglich der neuen Rechten.
22.12.11 11:02


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