Kabooms Weblog

Unabhängig, aber absolut parteiisch


* Startseite     * Über...     * Archiv     * Kontakt     * Abonnieren



* Themen
     Politik
     Medien
     Umwelt
     Westerwellismen
     Gesellschaft
     Nachgetreten
     Neoliberale
     Schwarz-Gelb in NRW
     Sport
     Humor
     Tor des Monats
     Sonstiges

* mehr
     Permanente Links
     Klimawandel
     Sprüche
     Widerwärtiges
     Lyrics
     Music
     Books
     Chess
     Der Tor des Monats
     Daten und Fakten
     BlogRoll

* Links
     Europa im Blick
     Nachdenkseiten
     Sorcewatch
     Realclimate
     Logicalscience
     Lobbycontrol
     Sozialpolitik.de
     Die Zeit
     Human Rights Watch
     Greenpeace
     Foodwatch
     Indymedia
     Bild-Blog
     TAZ
     NetZeitung
     InfoPortal D & G
     Castiglione del Lago






Marktradikale in NRW: Der nächste Streich

Praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit winkte die Schwarz-Gelbe Regierung in NRW einen Gesetzentwurf durch, der schlicht und ergreifend einen Teil des Rechtsstaates in NRW abschafft.
Im Düsseldorfer Landtag wurde das sogenannte "Bürokratieabbaugesetz II" verabschiedet, das eine Gebührenordnung für Beschwerden beinhaltet.
Huch? Das sollte doch wohl MEHR statt WENIGER Bürokratie verursachen. Schliesslich muss für den Einzug der Gelder eine entsprechende Stelle geschaffen werden etc. Richtig! Nur darum geht es gar nicht. Es geht darum, Beschwerden von sozial Schwachen "abzublocken". Verwaltungsakte, die Fehler beinhalten sollen schwerer zu korrigieren sein!
Einen treffenden Kommentar zu diesem absolut skandalösen Vorgang findet sich auf Heise.de.

FDP-Minister Wolf, der Verfasungsminister in NRW (mit einem Liberalisten hat man da den Bock zum Gärtner gemacht), zeigt mal wieder drastisch, das meine These vom "Dreieck" der Radikalen (Kommunisten, Faschisten, Liberalisten) richtig ist.
3.12.07 10:32
 



Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung