Kabooms Weblog

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Nachgetreten: Reformitis und CDU bzw. FDP

Die Agenda-Politik während der Gerd-Show hat die SPD zu verantworten. Und die SPD bezahlt ja auch.
Vergessen wird aber gerne, das CDU und FDP massiv Einfluss genommen haben, und in Teilen wesentlich härtere Positionen vertraten. Bezüglich der Hartz-Gesetzgebung ist die Geschichte nun bei Beck-Aktuell beschrieben. Die Einflussnahme dokumentiert sich am Besten durch den Vergleich des ersten Entwurfes und jener Version, die Gesetz geworden ist. Da bekommt der Spruch des Berliner FDP-Bundestagskandidaten bezüglich der Kürzung von Hartz-IV-Sätzen um 30% ein ganz anderes Gewicht ...
9.7.09 10:52
 



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