Kabooms Weblog

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Die FDP und die Bürgerrechte: Alles wie gehabt.

Die FDP hat bekanntlich genau ein (in Zahlen: 1) konkretes politisches Ziel: Steuersenkungen. Alles andere lässt sich - gemessen an der Realität - als Luftnummer entlarven. Kleines Beispiel: In letzter Zeit kommen die Mannen der "Freiheitsstatue dieser Republik wieder gerne als "Bürgerrechtler" daher. Aber - in guter alter Tradition des Lauschangriffs von Fritze Zimmermann - wenns hart auf hart kommt, ist die FDP williger Erfüllungsgehilfe (mindestens!) des Schleifens der Bürgerrechte. So auch, wie die geplanten Änderungen der Fahndungsmittel in Hessen zeigen.
Fazit: Die Bürgerrechtspartei FDP ist in Sonntagsreden existent. In der Realität nicht. In der Realität werden Bürgerrechte von der FDP - wie immer - keineswegs geschützt.
14.7.09 08:56
 



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