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Schwarz-Gelb: Bankrotterklärung vor Beginn

Wie viele andere Bürger, die nicht zur Schwarz-Gelben Mehrheit beigetragen haben, habe ich mich gefragt, wie die Versprechungen, die Schwarz und Gelb im Wahlkampf gemacht haben, in die Realität umgesetzt werden können.
Ich vermutete, das entweder das "ganz große Sparen" angesagt würde, oder aber die Versprechungen unter fadenscheinigen Entschuldigungen begraben würden.
Das Stück aus dem Tollhaus, das aber aktuell aufgeführt wird, habe ich in meinen schlimmsten Alpträumen nicht vermutet. Das soll - zugunsten der Einhaltung der Wahlversprechen (abgesehen von den Schulden) ein Schattenhaushalt aufgesetzt werden, in den ein Teil der Schulden ausgelagert wird, so das die Schulden im offiziellen Haushalt nicht auftauchen. In der Süddeutschen findet sich dazu ein passender Kommentar.
50 Milliarden Euro (50.000.000.000) sollen buchungstechnisch versteckt werden, um die Wahlversprechen zu halten. Dazu kommen selbstredend noch die "normalen" Schulden. Wir reden hier also über eine Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro.
DAS nennt man dann wohl solide Finanzpolitik a la CDU und FDP. Erinnert Sie das an etwas? Zumindest die älteren SOLLTEN sich erinnern. Das Muster hatten wir nämlich schon mal, unter Theo Weigl, dem letzten Finanzminister unter Schwarz-Gelb. Während der Zeit des Bimbeskanzlers. Jenem Finanzminister, von dem zwei Dinge in Erinnerung sind: Die Augenbrauen, und die unglaubliche Rekordverschuldung, für die er verantwortlich zeichnete. Offensichtlich soll nun das Waigl'sche Muster vom Schattenhaushalt wieder ins Programm wandern. Nur das diesmal keine Einheit zu bewältigen ist, sondern nur Luftschlösser, die von CDU, CSU und FDP versprochen wurden, Realität werden sollen.
Interessant ist, das diese abenteuerlichen Luftnummern (Steuersenkung soll Aufschwung finanzieren) anderswo schon stattgefunden haben. Mit dem Ergebnis explodierender Schulden. Die Politik von Reagan in den USA ist so ein Beispiel, auf Pump finanzierter Aufschwung unter völliger Ausblendung der Kosten für die nachfolgendern Generationen.
Und dieses Muster soll nun auch hierzulande angewandt werden. Man könnte von Verantwortungslosigkeit auf einem bisher völlig unbekannten Niveau sprechen.
21.10.09 12:30
 



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